Dr. Hörtkorn Versicherungsmakler seit 1966

Detail

Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung zum 01.01.18

Ab 2018 muss ein Verkäufer auch im B2B-Verkehr die Ein- und Ausbaukosten erstatten, ohne dass es darauf ankommt, ob er den Mangel zu vertreten hat. Der Verkäufer seinerseits kann zwar diese Kosten in der Lieferkette an seine Vorlieferanten weitergeben, aber das ist nicht unproblematisch.

19.10.2017 (Volker Seiffert - Dr.Hörtkorn) Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmer und Verbraucher (B2C) war seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2011 klar, dass im Falle eines Produktmangels der Verkäufer die Ein- und Ausbaukosten für den Austausch ersetzen muss. Selbst wenn der Austausch hohe Kosten mit sich bringt, muss der Verkäufer den Austausch leisten.

Bei Kaufverträgen zwischen zwei Unternehmern (B2B) war dies bislang anders: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sollte der Kunde, der selbst Unternehmer ist, einen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten nur dann haben, wenn der Verkäufer selbst den Mangel schuldhaft verursacht hatte.

Das ändert sich zum 01.01.2018. Zu diesem Zeitpunkt tritt das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ in Kraft. Hier ist von zentraler Bedeutung die neue Norm § 439 Abs. 3 BGB.

Künftig muss der Verkäufer auch im B2B-Verkehr die Ein- und Ausbaukosten erstatten, ohne dass es darauf ankommt, ob er den Mangel zu vertreten hat. Der Verkäufer seinerseits kann zwar diese Kosten in der Lieferkette an seine Vorlieferanten weitergeben, aber das ist nicht unproblematisch.

Das ist nämlich nur dann möglich, wenn im Verhältnis zu dem Vorlieferanten ebenfalls deutsches Recht anzuwenden ist oder eine entsprechende vertragliche Regelung getroffen wurde. Ist der Vorlieferant insolvent, hat der Verkäufer das Nachsehen. Soweit der Vorlieferant im Ausland sitzt, ist ein Regress häufig sehr schwierig, selbst innerhalb der EU.

Die betroffenen Unternehmen werden die letzten Monate dazu genutzt haben, um sich rechtzeitig vertraglich gegenüber ihren Kunden optimal für die Neuregelung aufzustellen.

Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass auch der Versicherungsschutz wegen der Gesetzesänderung überprüft werden sollte.

Dies betrifft allerdings nur die Unternehmen, die bisher keine erweiterte Produkthaftpflicht versichert hatten. Insbesondere bei Handelsunternehmen war die Versicherung dieses Aspektes aus Kostengründen häufig nicht gewünscht.

Hier besteht Handlungsbedarf, denn künftig geht bei diesen Unternehmen die gesetzliche Haftpflicht über den gedeckten Versicherungsschutz hinaus.

Möchten Sie mehr wissen? Wir beraten Sie gerne! Kontaktieren Sie uns!

Mehr News

Lesen Sie weiter...

Unsere Partner

Gemeinsam noch stärker

www.uniba-partners.com
www.vdvm.de
Seite drucken