Änderung des Versicherung-Steuergesetzes

Das jüngst verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts regelt u.a. die Frage des nationalen Besteuerungsrechts im Verhältnis zu anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) neu.

Zu den wesentlichen Änderungen gehört vor allem die Besteuerung in sogenannten Drittlandfällen. So werden DIC/DIL-Versicherungsprämien für Drittland-Niederlassungen zukünftig mit der deutschen Versicherungsteuer belegt. Eine Niederlassung außerhalb des EWR, welche bereits eine lokale Versicherungsteuer abzuführen hatte, bleibt auch weiterhin hierfür verantwortlich.

Dies bedeutet einen Mehraufwand und für das Drittland, in denen eine lokale Versicherungsteuer existiert, sogar eine Doppelbesteuerung. Momentan ist noch nicht abzusehen, wie das Gesetz in der Praxis durch die Finanzverwaltung ausgelegt wird. Die Versicherungsgesellschaften werden das Gesetz jedoch zum Januar-Inkasso 2021 anwenden und deutsche Versicherungsteuer nach den gesetzlichen Neuregelungen erheben. Innerhalb des EWR bleibt alles wie gehabt, die Erhebung der lokalen Steuer in Deutschland sowie die entsprechende Abführung ins Ausland durch den Versicherer.