Dr. hörtkorn  VERSICHERUNGSMAKLER

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Wann ein Firmenparkplatz für den Arbeitgeber zum Risiko wird

Ein Parkplatz auf dem Gelände des Arbeitgebers ist für viele Arbeitnehmer eine angenehme Sache. Doch für den Arbeitgeber kann dies zum Problem werden, wenn er bestimmte Regeln nicht beachtet.

2.11.2015 (verpd) Passiert auf einem Firmenparkplatz ein Unfall, stellt sich häufig die Frage nach dem Schadenersatz-Pflichtigen. Unter gewissen Umständen muss sogar der Arbeitgeber für mögliche Unfallschäden haften.

Wie jeder Immobilieninhaber, muss auch ein Arbeitgeber bei einem Firmenparkplatz die allgemeinen Verkehrsicherungs-Pflichten erfüllen. Unter anderem besteht diesbezüglich für die Stellplätze eine Räum- und Streupflicht beispielsweise bei Eis und Schnee und die auf den Parkplätzen stehenden Fahrzeuge müssen gegen den vorbeifließenden Verkehr gesichert sein. Zudem müssen die Parkplätze bei Dunkelheit ausreichend beleuchtet werden.

Werden diese Pflichten nicht eingehalten und kommt es dadurch auf dem Firmengelände zu einer Beschädigung an einem Mitarbeiterfahrzeug oder wird deswegen ein Mitarbeiter verletzt, ist der Arbeitgeber schadenersatzpflichtig. Auch für Schäden, die durch Firmenmitarbeiter wie Pförtner, Parkwächter oder Werksfahrer bei ihrer betrieblichen Tätigkeit verursacht werden, haftet der Unternehmer.

Unfälle beim Rangieren von Gabelstaplern und Co.

Wird beispielsweise ein auf dem Firmengelände geparkter Wagen eines Mitarbeiters beim Rangieren durch ein Firmenfahrzeug gerammt, haftet der Arbeitgeber für den entstandenen Schaden. Für die Schadenregulierung wäre in diesem Fall die eventuell bestehende Kfz-Versicherung des Firmenwagens zuständig.

Um dieses Haftungsrisiko zu minimieren, kann jedoch eine Firma für das Betriebsgelände ein teilweises oder auch ein vollständiges Parkverbot verhängen. Zum Beispiel könnte ein Parkverbot für Flächen, die hauptsächlich von Firmenfahrzeugen wie Gabelstaplern oder auch Anlieferungs-Lkws frequentiert werden, ausgesprochen werden. Die Beschäftigten müssen ein angeordnetes Parkverbot unbedingt beachten, anderenfalls könnte der Unternehmer dem Arbeitnehmer, der das Verbot missachtet, eine Abmahnung aussprechen.

Auch Mitarbeiter müssen umsichtig sein

Grundsätzlich müssen aber auch die Mitarbeiter auf einem Firmenparkplatz besonders umsichtig sein. Selbst wenn auf einem Firmenparkplatz das Schild „Hier gilt die StVO“ (Straßenverkehrsordnung) die Verkehrsregeln bestimmt, können sich die Autofahrer nicht auf ihre Vorfahrt wie rechts vor links blindlings verlassen, denn sonst müssen sie bei einer Kollision unter Umständen mit haften.

Fazit: Das Haftungsrisiko des Unternehmers hinsichtlich eines Mitarbeiterparkplatzes kann er durch das Einhalten seiner Verkehrssicherungs-Pflichten, aber auch durch an riskanten Plätzen aufgestellten Parkverbotsschildern reduzieren. Kommt es zu einem Unfall, gilt das Prinzip, dass der Schuldige für den dabei entstandenen Schaden haftet.

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