Wie weit die Leistungspflicht der Krankenkassen geht

Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, welche Leistungen eine Krankenkasse erbringen muss, um die Behinderung eines Versicherten auszugleichen. So auch in zwei aktuellen Urteilen, in denen es um die Versorgung mit Rollstühlen ging.

12.10.2015 (verpd) Gesetzliche Krankenkassen müssen Behinderte nur mit Rollstühlen versorgen, die einen Basisausgleich ihrer Behinderung im Nahbereich gewährleisten. Das geht aus zwei kürzlich veröffentlichten Entscheidungen des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

In einem Gerichtsverfahren wollte eine Frau, die von ihrer gesetzlichen Krankenkasse bereits mit einem Aktiv- und einem Elektrorollstuhl versorgt worden war, die Übernahme der Kosten für einen sogenannten Restkraftunterstützer. Dieses Gerät ermöglicht es Behinderten, deren Armkraft nicht ausreicht, einen herkömmlichen Greifrollstuhl in allen Situationen des täglichen Lebens zu bedienen, zum Beispiel auch, um ohne fremde Hilfe ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen zu können.

Die Klägerin war jedoch dazu in der Lage, sich auch ohne einen Restkraftunterstützer innerhalb eines Radius von 1.000 Metern mit ihrem Aktivrollstuhl auf „normalem“ Terrain fortzubewegen. Das reichte dem Stuttgarter Sozialgericht aus, ihre Klage als unbegründet zurückzuweisen (Az.: S 23 KR 5204/12). Nach Meinung der Richter sind Krankenkassen nämlich nur dazu verpflichtet, Behinderte so zu versorgen, dass sie sich in ihrer Wohnung und in deren Nahbereich bewegen können, etwa um frische Luft zu schnappen und Alltagsgeschäfte zu erledigen.

Verpflichtung zur Grundversorgung

Es besteht hingegen kein Anspruch darauf, eine selbstständige Fortbewegung in Kombination von Auto beziehungsweise Bahn und Rollstuhl zu ermöglichen, um so den Bewegungsradius erheblich zu erweitern. Das gilt nach Ansicht der Richter selbst dann, wenn Alltagsgeschäfte wegen einer fehlenden Infrastruktur im Nahbereich der Wohnung eines Behinderten nicht erledigt werden können und dafür Strecken zurückzulegen sind, welche die Kräfte eines Rollstuhlfahrers übersteigen.

In diesem Sinne wurde auch die Klage einer anderen Frau gegen eine gesetzliche Krankenkasse vom Stuttgarter Sozialgericht (Az.: S 23 KR 4008/12) als unbegründet zurückgewiesen. In diesem Fall war die Klägerin von ihrer gesetzlichen Krankenkasse mit einem Elektrorollstuhl versorgt worden, mit dem eine Höchstgeschwindigkeit von sechs Stundenkilometern erreicht werden konnte. Diese Geschwindigkeit hielt die Behinderte für unzumutbar. Denn es sei nicht möglich, mit dem Rollstuhl etwas entfernter liegende Ziele innerhalb einer angemessenen Zeit zu erreichen.

Die Klägerin verlangte daher die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl, der mindestens doppelt so schnell war. Auch in diesem Fall hielt das Gericht die Versorgung jedoch für ausreichend. Denn zur Erschließung des Nahbereichs reiche der Rollstuhl der Klägerin völlig aus. Für eine Erschließung außerhalb dieses Bereichs sei die gesetzliche Krankenversicherung jedoch nicht zuständig.